Die Vereinbarkeit des nationalen Parlamentsmandats mit Beruf und Familie soll verbessert werden
Die Vereinbarkeit der parlamentarischen Arbeit im Schweizer Milizsystem auf nationaler Ebene mit Beruf und Familie war in den letzten Jahren wiederholt Thema von Vorstössen und Debatten in den Eidgenössischen Räten. econcept hat gemeinsam mit Prof. Dr. Ueli Kieser im Auftrag des Büros des Nationalrats eine Studie erarbeitet, welche die Herausforderungen bezüglich Vereinbarkeit von Parlamentsmandat mit Beruf und Familie eruiert und mögliche Massnahmen für die Verbesserung der Situation aufzeigt. Das Büro des Nationalrats ortet auf Basis der Berichterstattung Handlungsbedarf und schlägt zwei parlamentarische Initiativen vor.
Es werde zunehmend schwieriger, die immer komplexeren, vielfältigeren und kurzfristigeren Geschäfte eines Parlamentsmandats sowie die zahlreichen Sitzungen mit dem Berufs - und Familienleben in Einklang zu bringen – so Aussagen aus dem Parlament. Die Thematik ist auch Gegenstand des Postulats 18.4252 von Nationalrätin Yvonne Feri, welches im Juni 2019 vom Nationalrat angenommen wurde. econcept hat in Erfüllung des Postulats eine Studie erarbeitet, welche die Thematik über verschiedene methodische Zugänge genauer untersucht. Prof. Dr. Ueli Kieser hat hierzu die sozialversicherungsrechtlichen Aspekte des Parlamentsmandat im Detail analysiert.
Im Fokus der Untersuchung standen die Potenziale verschiedener Massnahmen, die individuelle Situation für Parlamentarier:innen resp. bestimmte Personengruppen zu verbessern, die Akzeptanz resp. die Offenheit für diese Massnahmen und die Auswirkungen einer Implementierung. econcept hat aufgrund der Erkenntnisse vier Perspektiven zur Weiterverfolgung resp. Prüfung empfohlen:
- Eine Überprüfung der Struktur der Sessionen
- Eine Erhöhung der Beiträge für persönliche Mitarbeitende oder der Bezüge für Parlamentarier:innen
- Eine Stellvertretungslösung oder eine vorübergehende digitale Teilnahmemöglichkeit an Plenumssitzungen als Massnahmen für Ausnahmesituationen
- Die Klärung offener sozialversicherungsrechtlicher Fragen
Der Schlussbericht diente dem Büro des Nationalrats als Grundlage für weitere Arbeiten. Am Freitag, 5. Mai 2023 hat das Büro des Nationalrats, basierend auf der Berichterstattung von econcept und Prof. Dr. Ueli Kieser, zwei parlamentarische Initiativen angekündigt. Diese zielen auf ein kohärentes System der Sozialversicherungen für Ratsmitglieder sowie auf eine Stärkung der Legislative durch persönliche Mitarbeitende für Ratsmitglieder ab.
Kontakt: Jasmin Gisiger